Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05.02.2021

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Josef Deim & Sohn, nunmehr GmbH & Co KG
c/o PAUL&SHARK,
Graben 11
1010 Wien

Tel.:  +43 1 3190062 0
E-Mail:  shop@brieftaube.at

gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe einer unverbindlichen Anfrage durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann die unverbindliche Anfrage per online Formular auf der Homepage, per Email, telefonisch oder per Post abgeben.

2.3 Der Verkäufer wird die unverbindliche Anfrage des Kunden beantworten und ein verbindliches Angebot abgeben, indem er dem Kunden ein verbindliches Angebot in Textform (E-Mail) übermittelt.

Der Kunde kann das Angebot binnen 14 Tagen verbindlich annehmen, indem er das Angebot per email bestätigt (Auftragsbestätigung) oder Bezahlung der Rechnung. Nach 14 Tagen verfällt das verbindliche Anbot des Verkäufers.

2.4  Die Bestelldaten werden vom Verkäufer archiviert und können vom Kunden per Email zur kostenlosen Zusendung angefordert werden.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern Preise angegeben sind, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5) Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.

6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1
Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in der EU, der Schweiz und auf Anfrage anderen Ländern offen.  

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6.4 Der Eintritt von Ereignissen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Das Recht des Kunden, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt.

7) Gewährleistung/Haftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:

  • Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
  • Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
  • Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
  • Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht m Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt dies auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben. Bei Verbrauchern, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2. Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt aus einem Mitgliedstaat der EU gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt als ausschließlich zuständiges Gericht auch gegenüber Verbraucherkunden, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers als vereinbart.

9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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